Impressum

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Kontakt:

Name und Anschrift:
Renault Deutschland AG
Renault Nissan Straße 6-10
50321 Brühl

Telefon 02232/73-0
Fax 02232/73-9226

Elektronische Adresse:
dialog.deutschland@renault.de

Vorsitzender des Aufsichtsrats:
François David

 

Vorstand:
Uwe Hochgeschurtz (Vorsitzender), Régis Bavelier, Frank Lagarde, Christophe Mittelberger, Frank Niewöhner, Martin Zimmermann

Sitz der Gesellschaft:
Renault Deutschland AG
Renault Nissan Straße 6-10
50321 Brühl

Handelsregister:
Die Renault Deutschland AG ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nr. HRB 43252 eingetragen.

 

Umsatzsteuer-IDNr.:
DE 123 492 298

Rechtliche Hinweise

1. Datenschutz

Hinweise zum Umgang und Schutz persönlicher Daten
Renault ist die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten auf der Homepage wichtig. Deshalb entwickeln wir laufend neue organisatorische und technische Maßnahmen, damit wir Ihre Daten gegen den Zugriff Unberechtigter schützen können, aber auch gegen vorsätzliche sowie zufällige Manipulationen, gegen Zerstörung, Veränderung oder Verlust.

Beim Besuch unserer Websites erheben und übermitteln wir Ihre persönliche Daten nur in dem Umfang, den die gesetzlichen Bestimmungen in den Ländern, in denen die Websites verwaltet werden, zulassen. An staatliche Stellen oder Behörden werden Daten nur übermittelt, wenn wir hierzu zwingend gesetzlich verpflichtet sind. Beachten Sie bitte, dass sich unser Schutz nicht auf die Websites anderer Anbieter erstreckt, die Sie über Links von unseren Websites erreichen können.

Ihre Daten verwenden wir sowie Renault s.a.s. für unsere Produktplanung sowie Marketing und Kundenbetreuung - so können wir Sie über unsere Dienstleistungen und Produkte besser informieren und gegebenenfalls auch befragen. Natürlich können Sie diese Daten jederzeit sperren lassen, wenn Sie es wünschen. Bitte senden Sie uns in diesem Fall eine E-Mail.

Welche Daten speichern wir überhaupt?
Beim Besuch unserer Websites registrieren wir automatisch das Datum und die Dauer Ihres Besuches, außerdem den Namen Ihres Internet Service Providers und die Website, von der Sie zu uns gelangen.

Darüber hinausgehend speichern wir persönliche Daten nur, wenn Sie uns diese ausdrücklich zur Verfügung stellen möchten, etwa im Rahmen von Kreditanfragen, bei der Registrierung in My Renault oder beim Abonnement unseres Newsletters.

Eine Abfrage der Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben, ist jederzeit möglich. Wir antworten Ihnen schriftlich gemäß geltender rechtlicher Bestimmungen so umgehend wie möglich. Falls wir von Ihnen falsche Daten gespeichert haben, korrigieren wir diese gern nach Ihren Angaben. Kontakt

Benutzung von 'Cookies'
Während der Benutzung unserer Website werden auf Ihrem Computer sogenannte "Cookies" gespeichert. Derartige "Cookies" registrieren Informationen über die Navigation Ihres Computers auf unserer Website (angewählte Seiten, Tag, Uhrzeit und Dauer der Benutzung, etc.) die wir bei Ihren nächsten "Besuchen" lesen können, um die Website Ihren Bedürfnissen anzupassen und Ladezeiten zu optimieren. Außerdem nutzen wir diese Informationen, um z.B. Anfrageformulare im voraus mit Ihren Daten zu versehen, so dass Sie derartige Formulare nicht erneut ausfüllen müssen.

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Passwörter und Zugangscodes
Während der Registrierung für geschützte Bereiche dieser Website (z.B. MyRenault) gibt der Benutzer einen Benutzernamen und ein Passwort an. Er allein ist verantwortlich für die vertrauliche Behandlung seines Profils, Passworts bzw. alle Profiländerungen und Passwortverwendungen. Er verpflichtet sich (i), Renault über jede unbefugte Benutzung seines Profils, Passworts bzw. Sicherheitsverletzung unverzüglich zu informieren und (ii) sich zu vergewissern, dass er sich nach jeder Besucher-Session ausdrücklich abmeldet. Renault haftet keinesfalls für evtl. Verluste bzw. Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung der o.a. Verpflichtungen ergeben könnten.

Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wenn Sie keine werblichen Inhalte mehr erhalten möchten klicken Sie bitte hier und füllen Sie das Formular aus.

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

Für den Verkauf und die Lieferung der Gebrauchtwagen (nachfolgend in den Liefer- und Zahlungsbedingungen als „Gebrauchtwagen“ oder „Fahrzeug“ bezeichnet), gelten die nachstehenden allgemeinen Zahlungs- und Lieferungsbedingungen.

Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers – wie etwa Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen –, die Renault nicht ausdrücklich anerkennt, wird hiermit widersprochen, sie sind für Renault unverbindlich, auch wenn Renault ihnen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1. BESTELLUNGEN UND LIEFERUNGEN

1.1 Renault behält sich die Liefermöglichkeit stets vor.

1.2 Renault wird jede bestätigte Bestellung dem Käufer so schnell wie möglich ausführen. Renault wird unverzüglich die voraussichtliche Lieferzeit mitteilen, wenn die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden kann.

1.3 Der Käufer darf eine feste oder voraussichtliche Lieferzeit für ein Fahrzeug mit seinen Kunden erst vereinbaren, wenn Renault ihm verbindlich bestätigt hat, wann sie das Fahrzeug liefern kann. Hat Renault die von ihr bestätigte voraussichtliche Lieferzeit um sechs Wochen überschritten, so kann der Käufer eine Nachfrist von zehn Tagen setzen und schriftlich zurücktreten, wenn die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht ausgeführt wird. Der Rücktritt ist nur zulässig, wenn der Rücktritt des Kunden des Käufers nicht oder nur durch Lieferung eines Fahrzeuges abgewendet werden kann, das der Käufer zulässig anderweitig erwirbt. Satz 1 bis 3 gelten nicht für Bestellungen, die der Käufer zur Auffüllung seines Lagerbestandes aufgibt.

1.4 Renault haftet nicht, soweit Bestellungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt wie Arbeitskampfmaßnahmen in den Auslieferungslagern, bei Speditions- und Frachtunternehmen, Einschränkungen der Energieversorgung, Ausfall von Transportmitteln oder behördlichen Maßnahmen nicht ausgeführt werden können, wenn diese Ereignisse außerhalb der Einflussnahme von Renault liegen und Renault an ihrem Eintritt kein Verschulden trifft.

1.5 Bestehen Lieferschwierigkeiten im Sinne der vorausgegangenen Absätze 1.3 und 1.4, so werden Renault und der Käufer von Fall zu Fall prüfen, in welcher Weise durch eine Änderung der Bestellung der Lieferwunsch erfüllt werden kann.

2. PREISE

Preise sind Barpreise ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Die Forderungen von Renault aus dem Verkauf von Gebrauchtwagen einschließlich der Nebenforderungen hierzu sind nicht kontokorrentgebunden.

3.2 Der Kaufpreis ist in voller Höhe sofort fällig, sofern sich nach Maßgabe einer zum Zeitpunkt der Bestellung von Renault festgelegten Fälligkeitsregelung nichts anderes ergibt. Die Fälligkeitstermine werden in der Rechnung angegeben. Unabhängig vom Status des Käufers im Renault- oder Dacia-Vertriebsnetz und von der Anzahl an abgenommenen Fahrzeugen, gelten 90 Tage zinsfreies Zahlungsziel ab Fakturationsdatum ( nur im Zusammenhang mit einer BB Finanzierung über Ihre Kreditlinie bei der Renault Bank.)

Unabhängig von diesen Fälligkeitsterminen wird die Kaufpreisforderung jeweils spätestens mit Beginn der Auslieferung an den Vertragspartner (Kunden) des Käufers oder mit Erteilung der Zulassung auf den Kunden, je nachdem, was früher eintritt, fällig.

3.3 Verfügt ein Käufer über einen oder mehrere Filialbetriebe, so werden zu den Händlerkonten als dessen Bestandteile für jeden Filialbetrieb eigene, rechtlich unselbständige Unterkonten eingerichtet. Maßgeblich für den Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten im Verhältnis von Renault zum Käufer ist in einem solchen Fall jeweils der sich unter Einbeziehung des Standes der Unterkonten ergebende Stand der Händlerkonten.

3.4 Die Annahme von Wechseln und Schecks gilt erst dann als vertragsgemäße Zahlung, wenn der Wert, auf den sie lauten, Renault zur freien Verfügung steht und die Forderung deckt, die sie tilgen sollen.

3.5 Der Käufer erteilt seinem kontoführenden Kreditinstitut (Zahlstelle) einen widerruflichen Abbuchungsauftrag zum Einzug aller fälligen Forderungen, welche Renault gegen ihn aus der gesamten Geschäftsbeziehung zustehen.

3.6 Erfolgt im Fall einer Ziff. 3.5 entsprechenden Abbuchung einer fälligen Forderung eine Rücklastschrift, weil das Konto des Käufers zum Zeitpunkt der Abbuchung aus von ihm zu vertretenden Gründen keine Deckung aufweist, werden sämtliche Renault zustehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie unter Beendigung des Kontokorrentverhältnisses der jeweilige Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis mit sofortiger Wirkung fällig. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Renault gegenüber innerhalb von einer Woche seit dem Tag der vergeblichen Abbuchung belegt, dass der Betrag der Rücklastschrift zwischenzeitlich an Renault gezahlt worden ist und die Erfüllung seiner von der vorzeitigen Fälligstellung betroffenen Verpflichtungen bei Beibehaltung der ursprünglichen Fälligkeiten gesichert ist.

Renault ist im Fall einer Rücklastschrift mangels Deckung im Sinne von Ziff. 3.6 Satz 1 1. Hs. in jedem Fall berechtigt, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen die Lieferung weiterer Waren an den Käufer nur noch gegen Nachnahme durchzuführen.

3.7 Gegen Ansprüche von Renault kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen von Renault kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn es sich auf einen Anspruch stützt, der auf demselben Einzelvertrag beruht wie der Anspruch von Renault, dem gegenüber das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird. Als weitere Beschränkung eines nach der vorstehenden Regelung in S. 2 zulässigen Zurückbehaltungsrechtes ist zu beachten, dass ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Zahlungsanspruchs des Käufers gegenüber einem Zahlungsanspruch von Renault nur geltend gemacht werden kann, wenn der Zahlungsanspruch des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Renault ist berechtigt, sowohl mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Käufers aufzurechnen als auch mit solchen Forderungen, die für die RCI Banque S.A. gegen den Käufer bestehen. Des Weiteren ist Renault berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Käufer gegenüber der RCI Banque S.A. zustehen.


4. EIGENTUMSVORBEHALT, VERPFÄNDUNG

4.1 Renault behält sich das Eigentum an allen Waren vor, die sie an den Käufer liefert, bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer, auch der zukünftigen, bedingten und befristeten Forderungen sowie bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem mit Renault für anderweitige Forderungen vereinbarten Kontokorrentverhältnis; der Vorbehalt bezieht sich insoweit auf den anerkannten Saldo.

4.2 Verarbeitung und Umbildung durch den Käufer erfolgen stets für Renault als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Renault.

Werden die an den Käufer gelieferten Waren mit anderen, Renault nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, erwirbt Renault das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Die Verwahrung des so entstandenen Allein- oder Miteigentums erfolgt unentgeltlich für Renault. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstandene Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt an den Käufer gelieferten Waren.

Gleiches gilt für den Fall, dass gelieferte Waren mit anderen beweglichen Sachen dargestellt verbunden werden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden.

Werden die an den Käufer gelieferten Waren mit anderen, Renault nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt Renault das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Renault anteilmäßig Miteigentum überträgt. Die Verwahrung des so entstandenen Allein- oder Miteigentums erfolgt unentgeltlich für Renault.

4.3 Der Käufer ist verpflichtet, die ihm von Renault gelieferten Gegenstände pfleglich zu behandeln.

4.4 Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, für alle Gebrauchtwagen, die unter Eigentumsvorbehalt von Renault stehen sowie für neue Sachen, die aus ihrer Verarbeitung entstehen, eine Versicherung gegen die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes durch Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch zum Neuwert; abzuschließen und aufrechtzuerhalten sowie dies Renault nachzuweisen:

Weist der Käufer den Abschluss dieser Versicherungsverträge nicht rechtzeitig nach, dann kann Renault oder ihr Beauftragter die Übergabe der betroffenen Fahrzeuge verweigern. Ferner ist Renault berechtigt, entsprechende Versicherungsverträge auf Kosten des Käufers für diesen abzuschließen. Renault wird hierbei die Interessen des Käufers angemessen berücksichtigen.

4.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, zur Vermischung oder zur Verbindung der gelieferten Vorbehaltswaren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; stundet der Käufer seinem Abnehmer (Kunden) den Kaufpreis ganz oder teilweise, setzt eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang voraus, dass er die Ware auch seinerseits dem Kunden gegenüber unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts veräußert.

4.6 Die aus dem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren entstehenden Forderungen tritt der Käufer, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird, bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang einschließlich Mehrwertsteuer an Renault ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung für den einzelnen Fall bedarf. Soweit zwischen dem Käufer und seinem Kunden ein Kontokorrentverhältnis besteht, tritt der Käufer Renault bereits jetzt die ihm gegen den Kunden zustehenden anerkannte Saldoforderung sowie im Fall der Insolvenz des Kunden die dann vorhandene Schlusssaldoforderung („kausale“ Saldoforderung) zur Sicherheit ab.

Der Käufer tritt ferner die aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltswaren erlangten Ansprüche an Renault zur Sicherheit im Vorhinein ab.

4.7 Renault ermächtigt den Käufer, die in Ziff. 4.6 genannten Forderungen im eigenen Namen für Rechnung von Renault bei dem Kunden einzuziehen.

Die Befugnis von Renault, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Renault verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann Renault verlangen, dass der Käufer Renault die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4.8 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat Renault allein das Recht, die Kraftfahrzeugdokumente für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge im Besitz zu behalten.

Der Käufer darf erst dann über die Fahrzeuge und Fahrgestelle verfügen, wenn ihm der Kraftfahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung II sowie das CoC-Dokument für diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ausgehändigt worden ist.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge dürfen von dem Käufer nur den Kunden vorgeführt werden. Jede andere Nutzung, insbesondere auch Entnahme, Entfernung oder Austausch von Fahrzeugteilen, ist untersagt.

4.9 Der Käufer darf Rechte Dritter an den unter Eigentumsvorbehalt von Renault stehenden Erzeugnissen und den abgetretenen Forderungen nicht begründen. Ziff. 4.5 bleibt unberührt. Der Käufer muss unverzüglich, telegrafisch oder telefonisch, alle Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, Renault mitteilen und mit eingeschriebenem Brief bestätigen.

.10 Verstößt der Käufer gegen die vorstehenden Bestimmungen in ihrer Gesamtheit oder teilweise, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, ist Renault berechtigt, von dem jeweiligen Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Fahrzeuge zurückzunehmen. Renault ist nach Rücknahme der Fahrzeuge zu deren Verwertung befugt. Renault wird die Verwertung dem Käufer zuvor mit einer Frist von einer Woche androhen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die erforderlichen Kosten der Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge trägt der Käufer.

Können sich Renault und der Käufer über den Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeugs nicht einigen, so wird dieser durch einen Sachverständigen oder durch Schätzung der DAT verbindlich für beide Vertragspartner bestimmt. Die erforderlichen Kosten des Sachverständigengutachtens oder der Schätzung des Wertes der Vorbehaltsware gehen zu Lasten des Käufers.

4.11 Ist Renault gehalten, ihre Rechte gegen Dritte gerichtlich durchzusetzen, so gehen die erforderlichen Kosten, die ihr dadurch entstehen, zu Lasten des Käufers, soweit er die notwendige Rechtsverfolgung durch ein schuldhaftes vertragswidriges Verhalten veranlasst hat.

Die erforderlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage hat der Käufer zu ersetzen, soweit die Klage erfolgreich war und die Kosten beim Beklagten als Kostenschuldner nicht beigetrieben werden können. Wird die Freigabe des zu Unrecht gepfändeten Gegenstandes außergerichtlich erreicht, trägt der Käufer die dabei entstandenen erforderlichen Kosten sowie die Kosten der Rückschaffung des gepfändeten Gegenstandes.

4.12 Der Käufer verpfändet an Renault zur Sicherung der Forderungen von Renault gegenüber dem Käufer, auch der zukünftigen, bedingten und befristeten Forderungen, alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Käufers gegen die RCI Banque S.A. auf die Auszahlung von Überschussbeträgen im Fall einer Verwertung von Eigentumsvorbehaltsrechten oder sonstigen Sicherungsrechten durch die RCI Banque S.A.

4.13 Renault verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers in dem Umfang freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Renault. Renault hat das Recht, zur Überprüfung der Vorbehaltswaren insbesondere nach Art, Umfang und Zusammensetzung Audits durchzuführen.

5. FACTORING

Der Käufer ist darüber unterrichtet, dass Renault berechtigt ist, die Forderungen gegen den Käufer insbesondere im Wege des Factoring einschließlich aller Rechte und Sicherheiten an die RCI Banque S.A. abzutreten.

6. SCHRIFTFORM

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Änderungen des Vertrages.

7. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort ist der Sitz von Renault.

8. ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN

Renault kann diese Bedingungen jederzeit für künftige Verkaufsfälle ändern.